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CHAT-Kontrolle

Es gibt eine ganze Reihe von Bemühungen verschiedenster Akteure, die darauf hinauslaufen zu verhindern, dass dieser Entwurf Rechtskraft erlangt.

Die Stellungnahme des DAV unterstützen wir ausdrücklich.

 

"Eine solche anlass- und unterschiedslose Analyse und Speicherung von Kommunikationsdaten sei mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar. "


Das sehen wir auch so.

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