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CMDI-Review / Ein Sturm zieht auf

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sieht in den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Regelungen zur Abwicklung von Instituten und zur Einlagensicherung (CMDI-Review) eine Gefahr.

Andere, so u.a. Finance Watch, sehen darin einen Fortschritt.

Im Kern geht es um die Deutungshoheit: wer darf / kann / soll entscheiden, ob eine Bank "in Schieflage" geraten ist.

"The burden of proof for the decision to declare a bank ‘failing or likely to fail’ should be reversed, similar to U.S. practice, to provide better legal protection for competent and resolution authorities and encourage the use of resolution process." meint Finance Watch.

Elke König, Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF, sagte bereits 2019: "Die Existenz von zwei Parallelsystemen, die die Restrukturierung von bestandsgefährdeten Banken betreffen und unterschiedliche Implikationen zur Lastentragung haben, ist aus meiner Sicht fraglich und birgt das Risiko von Fehlanreizen."

 

 

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