Alle Fachleute (, die diese Bezeichnung verdienen) haben es vorhergesagt: die Gefahr, dass Millionen von Nutzerdaten frei zugänglich werden ist so groß, dass das erwünschte Ziel in keinem vernünftigen Verhältnis steht.

Nun ist ein überdeutlicher Beweis für die Richtigkeit dieser Annahme erbracht:

"IDMerit data breach: 1 billion records of personal data exposed in KYC data leak"

"Eine ungesicherte Datenbank, die mit IDMerit verbunden war, hat eine Milliarde personenbezogene Datensätze aus 26 Ländern offengelegt. Zu den durchgesickerten Daten gehören nationale Identifikationsnummern, vollständige Namen, Adressen, Telefonnummern und möglicherweise Metadaten von Telekommunikationsanbietern. Die Vereinigten Staaten waren mit über 203 Millionen offengelegten personenbezogenen Datensätzen das am stärksten betroffene Land. Auch Mexiko, die Philippinen und europäische Länder wie Deutschland hatten Millionen von offengelegten Datensätzen zu verzeichnen."

"Der Online Safety Act verpflichtet Technologieunternehmen, Kinder vor unangemessenem Material, Hassreden, Mobbing, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) und Betrug zu schützen. Dienste wie soziale Medien, Websites, Suchmaschinen, Online-Foren und Partnervermittlungsdienste (zusätzlich zu Porno- und Glücksspielseiten) sind nun verpflichtet, strengere Altersüberprüfungssysteme einzuführen. Selbst wenn der Dienst im Ausland angesiedelt ist, muss er das britische Gesetz einhalten, wenn er eine große Anzahl britischer Nutzer hat oder das Vereinigte Königreich ein Zielmarkt ist.

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In den meisten Fällen ist die Altersüberprüfung mit der guten Absicht verbunden, Kinder zu schützen, aber sie bringt auch ein großes Problem mit sich: Wenn Menschen sich registrieren müssen, um bestimmte Websites zu nutzen, gibt dies Unternehmen und Regierungen viel Macht über die Bürgerinnen und Bürger; es kommt zu Massenüberwachung und zum Verlust der Privatsphäre.

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Anonymität und Privatsphäre sind zwar nicht dasselbe, aber sie sind eng miteinander verbunden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und wird in einer Demokratie jedem garantiert, auch weil sie die Grundlage für Gedanken- und Meinungsfreiheit ist - die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Oft wird Anonymität als ein entscheidender Teil der Privatsphäre angesehen, um die eigene Identität vor Enttarnung und Gefährdung zu schützen, was besonders für Menschenrechtsaktivisten, politische Gegner in repressiven Systemen, Whistleblower und Journalisten wichtig ist."


In Deutschland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass der von der Politik mit dem DSA eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist, eine gefährliche zudem.

RA Michael Wahl