Blogbeitrag

Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz

Wie die Kammer feststellt, geht es nicht so sehr um die Schaffung von Chancen für Wachstum, sondern um noch mehr Kontrolle:
"Für Steuervereinfachung, Steuerfairness oder Wachstumschancen lässt der Entwurf keinen Raum."

Ulrike Paul findet zu Recht deutliche Worte:
"Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht und eine tragende Säule unseres Rechtsstaats abgesägt werden."

Und:
"Der Entwurf ist an Unschärfe kaum zu überbieten. Es liegt der Verdacht nahe, dass ein Klima des vorauseilenden Gehorsams verbreitet werden soll. Ganz nach dem Motto: Wenn unklar ist, ab wann ich etwas melden soll, melde ich lieber mal.“
"Das Recht und die Pflicht der Anwaltschaft zur Verschwiegenheit sollen einmal mehr torpediert werden. Im Wesentlichen geht es in diesem Gesetzesentwurf ganz sicher nicht um Steuervereinfachung oder um Wachstumschancen."

Sowohl der Referentenentwurf, als auch die Stellungnahme sind in der Presseerklärung verlinkt.

 

 

 

Zurück

Kommentare

Einen Kommentar schreiben

* Pflichfelder

Bitte rechnen Sie 1 plus 8.