Blogbeitrag

verdachtslose, massenhafte Chatkontrolle - Rolle der EU dabei

 

In tiefster Selbstvergessenheit verfolgen EU - Gremien dennoch ihren Kurs der "verdachtslosen, massenhaften Chatkontrolle."

Die Piratenpartei tritt zur Wahl des EU-Parlamentes am 9. Juni 2024 an.
Das einzige Mitglied der Piraten im EU-Parlament, Herr Dr. Breyer, seine Nutzer-ID auf nostr, (bald zu Hause wieder als Richter tätig - kandidiert nicht wieder) hat sich dieses Themas angenommen und schreibt, dass das Veto Frankreichs wackelt (und damit die Sperrminorität).

"Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen."

Eine andere Formulierung ist: "der EU-Kommission ist die Rechtslage herzlich egal."

 

Das bonmot der Woche kommt von den Vertretern Belgiens:
- sie erklärten „dass Verschlüsselung geschützt ist, da der Ansatz bereits vor der Verschlüsselung ansetzte und diese damit nicht verletzte.“

Beide Artikel - und verlinktes Material - sollte der Bürger überfliegen. U.U. hilft das bei der Wahlentscheidung.

 

 

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