BLOG

von WAHL Rechtsanwälte (Kommentare: 0)

Anhörung - Thema „Beamtenbesoldung Berlin" vom 22. April 2026

Am 22. April ab 09:30 Uhr fand die Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt.

Weiterlesen …

von WAHL Rechtsanwälte (Kommentare: 0)

Gesetze zur Altersüberprüfung - die Gefahr ist weitaus größer als erhoffter Nutzen


" Die Altersverifizierung dient zwar dem Schutz der Jugend vor expliziten Online-Inhalten, wie z. B. Pornos oder Gewalt, sie de-anonymisiert aber auch die Online-Nutzung in einer Weise, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben."

Weiterlesen …

von WAHL Rechtsanwälte (Kommentare: 0)

Verfassungswidrig zu niedrige Alimentation (Stand: 6. Feb. 2026)

allgemeine Verfahrensfragen / Info an Mandanten

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass ihre Verfahren nach Fortsetzung des Verfahrens (Sie erinnern sich vielleicht: es war jahrelang ausgesetzt) nun vom Gericht neue Aktenzeichen (aus 2026) erhalten.

Weiterlesen …

RSS

In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.

Suchen im Blog- Bereich