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Schufa muss 1 x jährlich Datenkopie an die Bürger erteilen

Die Schufa muss ein Mal im Jahr dem Bürger auf dessen Antrag eine Datenkopie übersenden (nach Art. 15 DS-GVO).

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Bereitschaftszeiten bei der Berliner Feuerwehr

Seit Jahren ist bekannt, dass die Leitung der Berliner Feuerwehr die Regelungen zu Bereitschaftsdienstzeiten bewusst und systematisch verletzt. Dies geht unter anderem aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin für das Jahr 2022 hervor. Dort (S. 115 ff.) heißt es:

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Urlaubsansprüche gehen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts nur dann unter, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat und dieser tatsächlich in der Lage war, die entsprechenden Urlaubstage zu nehmen.

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.