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DAC8: Die Bundesrepublik – im EU-Verbund – baut eine Monster-Datenbank mit sensibelsten Daten der Bürger – keiner haftet im Fall eines Hacks. – Wir sind dagegen und wollen damit vor das BVerfG - Stand: 2. September 2026

Ausgangssituation

 

Berlin, Rumänien, Frankreich: Innerhalb weniger Wochen zeigen drei außerordentlich „erfolgreiche“ Großangriffe, was passiert, wenn zentrale Datenbanken von Dritten gehackt werden. Und die EU baut an dem noch größeren Datenpool mit sensibelsten Daten der Bürger.

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Anhörung - Thema „Beamtenbesoldung Berlin" vom 22. April 2026

Am 22. April ab 09:30 Uhr fand die Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt.

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Gesetze zur Altersüberprüfung - die Gefahr ist weitaus größer als erhoffter Nutzen


" Die Altersverifizierung dient zwar dem Schutz der Jugend vor expliziten Online-Inhalten, wie z. B. Pornos oder Gewalt, sie de-anonymisiert aber auch die Online-Nutzung in einer Weise, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben."

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.

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