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Verschärfungen im Disziplinarrecht zum 1. April 2024

Reform des Beamtenrechts / Entfernung aus dem Dienst / Disziplinarrecht

Wir geben einen kurzen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Änderungen zum 1. April 2024.

 

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Amtsangemessene Besoldung

Stand: 15. März 2024

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Bereitschaftszeiten bei der Berliner Feuerwehr

Seit Jahren ist bekannt, dass die Leitung der Berliner Feuerwehr die Regelungen zu Bereitschaftsdienstzeiten bewusst und systematisch verletzt. Dies geht unter anderem aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin für das Jahr 2022 hervor. Dort (S. 115 ff.) heißt es:

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.