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Land Berlin - Besoldung 2026 - Senat: Widerspruch für 2026 überflüssig - Stand: 16.09.2026

Der Senat Berlin hat beschlossen,

dass für das Jahr 2026 kein Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung notwendig ist, um mögliche Nachzahlungsansprüche zu sichern.

 

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DAC8: Die Bundesrepublik – im EU-Verbund – baut eine Monster-Datenbank mit sensibelsten Daten der Bürger – keiner haftet im Fall eines Hacks. – Wir sind dagegen und wollen damit vor das BVerfG - Stand: 2. September 2026

Ausgangssituation

 

Berlin, Rumänien, Frankreich: Innerhalb weniger Wochen zeigen drei außerordentlich „erfolgreiche“ Großangriffe, was passiert, wenn zentrale Datenbanken von Dritten gehackt werden. Und die EU baut an dem noch größeren Datenpool mit sensibelsten Daten der Bürger.

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Anhörung - Thema „Beamtenbesoldung Berlin" vom 22. April 2026

Am 22. April ab 09:30 Uhr fand die Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt.

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.

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