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Wir erhalten gerade in den letzten Wochen verstärkt Anfragen zum Stand des Verfahrens. Dies, obwohl alle anfragenden Mandanten wissen, woran es hängt. Die Tendenz der Fragen geht daher in die Richtung: „kann man da auf juristischer Ebene nichts gegen die jahrelange Untätigkeit der bundesrepublikanischen Justiz machen? Wir haben Gerichtskoksten gezahlt. Haben wir kein Verfahrensrecht, das ein Endlos-Verfahren unmöglich macht?“

Hier unsere kurze Stellungnahme:

Seit nunmehr 10 Jahren begleiten wir Sie bei der Durchsetzung des unstreitig gegebenen Staatshaftungsanspruchs auf Entschädigung für rechtswidrig abgeforderte Zuvielarbeit in den Jahren 2001 bis 2004. Das Land Berlin hatte sich seinerzeit unrechtmäßig bereichert und – dies ist unstreitig - gegen europäisches Recht verstoßen.

Über mehr als 7 Jahre (2001 bis 2007) hat die Hansestadt Stralsund von den Feuerwehrleuten der Stadt rechtswidrig Zuvielarbeit abverlangt und weist bis heute berechtigte Entschädigungsansprüche zurück; mit Hilfe der gleichgeschalteten Verwaltungsgerichte.