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Fortsetzung #3 zur Chat-Kontrolle / Threema und Signal positionieren sich

Threema:

"With its legislative proposal known as “Chat Control,” the EU Commission is trying to establish an unprecedented mass-surveillance apparatus of Orwellian proportions in the European Union. If EU citizens don’t stand up for privacy now, it may be too late."

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Völkerstrafrecht / Krieg / Ukraine / Israel - worum geht es eigentlich ?

 

Es gibt Augenblicke, da scheint sie durch, die Bodenfarbe, der Hintergrund, das Cui bono.

Hilfe bei der Erkenntnisfindung geben - unerwartet - Figuren in diesem Spiel der Mächte, von denen man dies u.U. nicht erwartet hat.

So hier und heute Senator Lindsey Graham on "Face the Nation," June 9, 2024.

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Fortsetzung #2 zur Chat-Kontrolle - Rolle der belgischen Ratspräsidentschaft

Es ist kaum zu glauben;
die belgische Ratspräsidentschaft schlägt als ein Minus zu ihrem vorherigen Entwurf eine Variante vor, wonach der Verbraucher der Überwachung zustimmen kann / muss / darf. Stimmt er nicht zu, so kann er mit der betreffenden App keine Bilder / Videos hochladen.

Deutschland ist noch dagegen. Frankreich scheint nicht abgeneigt.

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In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir hier Beiträge zu uns interessierenden Rechtsfragen. Falls Sie dazu eine Meinung haben sollten, so können Sie diese gerne hier im Blog äußern. Auch werden wir hier informieren zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren, in denen wir Ihre Interessen vertreten.