Beamtenrecht

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Bereitschaftszeiten bei der Berliner Feuerwehr

Seit Jahren ist bekannt, dass die Leitung der Berliner Feuerwehr die Regelungen zu Bereitschaftsdienstzeiten bewusst und systematisch verletzt. Dies geht unter anderem aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin für das Jahr 2022 hervor. Dort (S. 115 ff.) heißt es:

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflichten des Arbeitgebers / Dienstherrn

Urlaubsansprüche gehen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts nur dann unter, wenn der Arbeitgeber/Dienstherr den Arbeitnehmer/Beamten über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat und dieser tatsächlich in der Lage war, die entsprechenden Urlaubstage zu nehmen.

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Amtsangemessene Besoldung - Stand: Dezember 2023 / vorsorglich: Widersprüche

Es ist weiterhin unklar, wann das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Fälle der A-Besoldung entscheidet.

Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt und werden erst nach der Entscheidung wieder aufgenommen.

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Amtsangemessene Besoldung

Bisher - Stand: Ende Februar 2023 - hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die A-Besoldung entschieden.

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Schießstandaffäre in Berlin

Offenbar kommt Berlin einer Entschädigungslösung für die durch die Schießstandaffäre im Land betroffenen Beamten näher.

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Zwangspensionierung

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.

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Disziplinarrecht

In einem Disziplinarverfahren reichte das Land Berlin im Jahr 2020 Disziplinarklage ein und beantragte die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

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Amtsangemessene Besoldung

Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts sind die Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 in Bearbeitung.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur A-Besoldung nicht mehr im Jahr 2022 fällt.

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