Beamtenrecht

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Amtsangemessene Besoldung

Bisher - Stand: Ende Februar 2023 - hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die A-Besoldung entschieden.

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Schießstandaffäre in Berlin

Offenbar kommt Berlin einer Entschädigungslösung für die durch die Schießstandaffäre im Land betroffenen Beamten näher.

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Zwangspensionierung

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.

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Disziplinarrecht

In einem Disziplinarverfahren reichte das Land Berlin im Jahr 2020 Disziplinarklage ein und beantragte die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

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Amtsangemessene Besoldung

Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts sind die Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 in Bearbeitung.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur A-Besoldung nicht mehr im Jahr 2022 fällt.

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