Beamtenrecht
Rechtswidrige Zuvielarbeit und Staatshaftung – Wie die Gerichte mit dem Entschädigungsanspruch der Feuerwehrleute umgehen
Seit nunmehr 10 Jahren begleiten wir Sie bei der Durchsetzung des unstreitig gegebenen Staatshaftungsanspruchs auf Entschädigung für rechtswidrig abgeforderte Zuvielarbeit in den Jahren 2001 bis 2004. Das Land Berlin hatte sich seinerzeit unrechtmäßig bereichert und – dies ist unstreitig - gegen europäisches Recht verstoßen.
Staatshaftung – Die Hansestadt Stralsund bricht Recht und verweigert Entschädigung
Über mehr als 7 Jahre (2001 bis 2007) hat die Hansestadt Stralsund von den Feuerwehrleuten der Stadt rechtswidrig Zuvielarbeit abverlangt und weist bis heute berechtigte Entschädigungsansprüche zurück; mit Hilfe der gleichgeschalteten Verwaltungsgerichte.
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Alimentation kinderreicher Familien
Das Land Berlin hat am 20. Dezember 2024 unter anderem das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2008 bis 2020 erlassen.
Amtsangemessene Besoldung - Stand: Dezember 2024 / vorsorglich: Widersprüche
Es ist weiterhin unklar, wann das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Fälle der A-Besoldung entscheidet.
Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt und werden erst nach der Entscheidung wieder aufgenommen.
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Verschärfungen im Disziplinarrecht zum 1. April 2024
Reform des Beamtenrechts / Entfernung aus dem Dienst / Disziplinarrecht
Wir geben einen kurzen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Änderungen zum 1. April 2024.
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Bereitschaftszeiten bei der Berliner Feuerwehr
Seit Jahren ist bekannt, dass die Leitung der Berliner Feuerwehr die Regelungen zu Bereitschaftsdienstzeiten bewusst und systematisch verletzt. Dies geht unter anderem aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes von Berlin für das Jahr 2022 hervor. Dort (S. 115 ff.) heißt es:
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Verfall von Urlaubsansprüchen – Hinweispflichten des Arbeitgebers / Dienstherrn
Urlaubsansprüche gehen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts nur dann unter, wenn der Arbeitgeber/Dienstherr den Arbeitnehmer/Beamten über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat und dieser tatsächlich in der Lage war, die entsprechenden Urlaubstage zu nehmen.
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Schießstandaffäre in Berlin
Offenbar kommt Berlin einer Entschädigungslösung für die durch die Schießstandaffäre im Land betroffenen Beamten näher.
Zwangspensionierung
In diesem Beitrag beschäftigen wir uns überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.
Disziplinarrecht
In einem Disziplinarverfahren reichte das Land Berlin im Jahr 2020 Disziplinarklage ein und beantragte die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis.
Amtsangemessene Besoldung
Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts sind die Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 in Bearbeitung.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur A-Besoldung nicht mehr im Jahr 2022 fällt.