Beamtenrecht
Amtsangemessene Besoldung
Bisher - Stand: Ende Februar 2023 - hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die A-Besoldung entschieden.
Schießstandaffäre in Berlin
Offenbar kommt Berlin einer Entschädigungslösung für die durch die Schießstandaffäre im Land betroffenen Beamten näher.
Zwangspensionierung
In diesem Beitrag beschäftigen wir uns überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.
Disziplinarrecht
In einem Disziplinarverfahren reichte das Land Berlin im Jahr 2020 Disziplinarklage ein und beantragte die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis.
Amtsangemessene Besoldung
Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts sind die Normenkontrollverfahren 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18 in Bearbeitung.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Entscheidung zur A-Besoldung nicht mehr im Jahr 2022 fällt.